Bausparkasse Schwäbisch Hall Newsroom

Presseinformationen Förderung, Recht & Steuern

Gekauft wie gesehen?

Gute Gründe für den Rücktritt vom Immobilienkauf

Beim Immobilienerwerb gilt im Allgemeinen die Faustregel „gekauft wie gesehen“. Doch es gibt Ausnahmen: Mitunter kann sich der Verkäufer nicht einmal auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Wann der Käufer dazu berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Dr. Christoph von Klitzing am Beispiel zweier aktueller Urteile.

Wenn nicht nur der Wurm drin ist

Ein starker Schädlingsbefall in den Balken eines Hauses kann den Käufer unter Umständen auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn in diesem ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Dies hat das OLG Braunschweig im November 2018 entschieden (Az. 9 U 51/17).

Der Käufer eines Fachwerkhauses stellte nach dem Erwerb einen massiven Insekten- und Pilzbefall im Gebälk fest. Der Verkäufer hatte – ohne das Problem damit nachhaltig zu lösen – umfangreiche Arbeiten an der Fassade des Hauses vornehmen lassen und die Fachwerkbalken anschließend neu gestrichen. Aufgrund der erkennbaren Bohrlöcher, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung, hätte der Käufer allenfalls auf ein aktuelles Holzwurmproblem schließen können, nicht aber auf den bereits seit 15 Jahren andauernden massiven Schädlingsbefall. Dem Verkäufer dagegen sei das Ausmaß des Problems bekannt gewesen: Ihn trifft eine Aufklärungspflicht. Daher habe er dem Käufer den Befall arglistig verschwiegen.

Älter als gedacht

Ein anderer Sachmangel, durch den ein Immobilienerwerber vom Kaufvertrag zurücktreten kann, liegt nach Ansicht des OLG Hamm vor, wenn ein Haus bereits zwei Jahre älter ist als im notariellen Kaufvertrag angegeben. Auch wenn das im Kaufvertrag genannte Baujahr eine Beschaffenheitsvereinbarung ist: Nach Ansicht der Richter dürfe sich der Käufer darauf verlassen, dass die Immobilie dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs entspricht. Die Abweichung um zwei Jahre sei auch keine unerhebliche Beeinträchtigung, da sie auf jeden Fall Auswirkungen auf den Verkehrswert des Grundstücks habe. Auch in diesem Fall habe der Verkäufer bei Verschweigen des wahren Baujahrs arglistig gehandelt, als der Käufer mehrfach das Baujahr erfragt und der Verkäufer daraufhin das falsche Baujahr bestätigt habe (Az. 22 U 82/16).

„Seit einem Grundsatzurteil des BGH von 1996 geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Verkäufer einer Immobilie verpflichtet ist, sämtliche Umstände, die für die Kaufentscheidung eine wichtige Rolle spielen, vollständig wahrheitsgemäß offenzulegen“, sagt Schwäbisch Hall-Rechtsexperte von Klitzing. „Die entscheidende Frage ist: Hätte der Käufer seine Entscheidung exakt genauso getroffen, wenn ihm die später entdeckten Umstände bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wären? Lautet die Antwort ,wohl kaum’ oder ,zumindest nicht zum selben Preis’, hat er gute Chancen, nachträglich aus dem Kaufvertrag herauszukommen.“

 


Empfehlungen

Sie suchen nach weiteren passenden Themen? Sprechen Sie uns gerne an. Oder lesen Sie hier weiter:

Baupfusch ist nicht nur für Häuslebauer nervenaufreibend, er kann auch für die zuständige Firma teuer werden. (Foto: Bausparkasse Schwäbisch Hall)
Presseinformationen

Hier erfahren Sie, welche Entschädigungen Bauherren bei Pfusch zustehen

Eine Untersuchung des TÜV Rheinland hat ergeben, dass jedes neu gebaute Haus im Schnitt zehn Mängel aufweist. Der Streit darüber, wer für die entstandenen Fehler geradestehen muss, landet oft vor Gericht. Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt gibt Bauherren wichtige Tipps für den Rechtsstreit.
PDF Word Weiter
Ehrlich währt am längsten – das gilt nicht nur für Beziehungen, sondern auch für den Hausverkauf (Foto: Bausparkasse Schwäbisch Hall)
Presseinformationen

Das müssen Sie beim Immobilienverkauf beachten

Wer eine Immobilie verkaufen möchte, verhält sich oft wie Singles beim ersten Kennenlernen: Was man an den Mann oder die Frau bringen will, wird im bestmöglichen Licht präsentiert, kleine oder größere Macken lässt man lieber unter den Tisch fallen. Das Problem in beiden Fällen: Kommen Fehler nachträglich ans Licht, ist der Ärger oft umso größer.
PDF Word Weiter

Kontakt

Regina Sofia Wagner
Sebastian Flaith
Annkathrin Bernritter
Karsten Eiß
Kathrin Milich, Referentin Presse und Information bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall. (Foto: Bausparkasse Schwäbisch Hall)
Kathrin Milich